AGB

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Copper & Grey Solutions GmbH (nachfolgend „Anbieter") gelten für alle Verträge über die entgeltliche Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung eBOnaut (nachfolgend „Dienst"), die zwischen dem Anbieter und der jeweiligen Kundin bzw. dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kund:innen") geschlossen werden.

(2) Der Anbieter richtet seinen Dienst sowohl an Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB (natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch an Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB. Soweit zwischen diesen Gruppen unterschieden wird, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kund:innen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche, zeitlich auf die Vertragsdauer begrenzte Bereitstellung des Dienstes eBOnaut. eBOnaut ermöglicht die Nutzung des elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) der deutschen Justiz.

(2) Der Dienst wird als webbasierte Anwendung bereitgestellt. Der Zugang erfolgt wahlweise über einen aktuellen Webbrowser, über eine Desktopanwendung, die auf der Schnittstelle (API) des Anbieters aufsetzt, oder über Partnerprodukte und -plattformen, die diese Schnittstelle nutzen. Die Anwendung wird ausschließlich auf Servern in Deutschland betrieben; Einzelheiten zu weiteren mit der Diensterbringung verbundenen Datenverarbeitungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung und Preisübersicht auf der Website des Anbieters unter www.ebonaut.de sowie dem Bestellprozess, oder – sofern zwischen den Parteien eine individuelle Vereinbarung getroffen wurde – aus dem jeweiligen Individualvertrag. Im Fall eines Individualvertrages gehen dessen Regelungen diesen AGB vor, soweit sie von ihnen abweichen.

(4) Bestandteil des Leistungsumfangs ist eine KI-gestützte Inhaltsverarbeitung empfangener und hochgeladener Dokumente. Diese umfasst insbesondere die automatische Zusammenfassung einzelner oder mehrerer Dokumente, die Vergabe von Titeln und Schlagworten sowie vergleichbare unterstützende Funktionen. Die Verarbeitung erfolgt grundsätzlich auf Infrastruktur innerhalb Deutschlands bzw. der Europäischen Union. Der Anbieter verwendet die Daten der Kund:innen nicht zum Training generativer KI-Modelle. Eine Verarbeitung von Inhaltsdaten durch generative KI-Modelle externer Anbieter erfolgt nicht. Die KI-gestützte Inhaltsverarbeitung kann jederzeit in den Kontoeinstellungen deaktiviert werden. Einzelheiten zu eingesetzten Auftragsverarbeitern, Zwecken, Rechtsgrundlagen und Speicherdauer ergeben sich aus der Datenschutzerklärung sowie dem Auftragsverarbeitungsvertrag des Anbieters.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst während der Vertragslaufzeit anzupassen, sofern dies aus einem der folgenden Gründe erforderlich ist:

a) zur Anpassung an zwingende rechtliche oder behördliche Vorgaben (insbesondere Datenschutz, IT-Sicherheit, Verfahrensrecht des elektronischen Rechtsverkehrs), b) zur Wahrung der IT-Sicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik, c) zur technischen Anpassung an Schnittstellen Dritter, die für den Betrieb des eBO erforderlich sind (insbesondere SAFE-Verzeichnisdienst, EGVP-Infrastruktur, eBO-Registrierungsanwendung), d) zur Behebung von Fehlern und zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit, e) zur funktionalen Weiterentwicklung, soweit diese den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang nicht erheblich beschränkt und keine zusätzlichen Kosten für die Kund:innen verursacht.

Anpassungen, die den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang der Kund:innen nicht nur unerheblich beeinträchtigen, werden mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Verbraucher:innen steht in diesen Fällen ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu (§ 327r BGB); auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hin.

(6) Der Anbieter ist ausdrücklich nicht Betreiber der EGVP-Infrastruktur. Fehler und Störungen an anderen für das eBO erforderlichen Komponenten (insbesondere SAFE-Verzeichnisdienst, eBO-Registrierungsanwendung, EGVP-Intermediäre) liegen außerhalb des Leistungsumfangs des Anbieters; die Haftungsregelungen in § 15 bleiben unberührt.

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst dauerhaft einzustellen. In diesem Fall werden die Kund:innen mit einer Frist von mindestens drei (3) Monaten in Textform informiert. Bereits gezahlte Entgelte für nicht in Anspruch genommene Leistungszeiträume werden anteilig zurückerstattet. Vor der dauerhaften Einstellung wird den Kund:innen die Gelegenheit gegeben, ihre Inhalte gemäß § 17 zu exportieren. Weitergehende Ansprüche der Kund:innen aus Anlass der Einstellung des Dienstes bestehen vorbehaltlich der Haftungsregelungen in § 15 nicht.

(8) Soweit der Dienst dem Anwendungsbereich des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) unterfällt, wird er entsprechend den dort vorgesehenen Anforderungen bereitgestellt. Eine Erklärung zur Barrierefreiheit gemäß Anlage 3 BFSG sowie ein Feedbackmechanismus zur Meldung von Barrieren sind auf der Website des Anbieters unter www.ebonaut.de/barrierefreiheit abrufbar.

§ 3 Vertragsschluss und Zugang

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Bestellprozess umfasst folgende Schritte:

a) Auswahl des gewünschten Leistungspakets, b) Eingabe der persönlichen Daten und der Anschrift, c) Anzeige aller wesentlichen Vertragsmerkmale (Leistungsumfang, Vertragslaufzeit, Gesamtpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer), d) Abgabe des verbindlichen Angebots durch Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig abonnieren".

Mit Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig abonnieren" geben die Kund:innen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Im Anschluss an die Abgabe des Angebots wird der Nutzeraccount eingerichtet, und die Kund:innen werden zur Zahlungsabwicklung an einen externen Zahlungsanbieter weitergeleitet. Die Weiterleitung dient ausschließlich der Zahlungsabwicklung und berührt das bereits abgegebene Angebot nicht. Nach erfolgreichem Abschluss der Zahlung erfolgt die automatische Weiterleitung zurück in die Anwendung; die Nutzung des Dienstes kann unmittelbar beginnen.

(4) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs zum Dienst durch den Anbieter zustande. Die Freischaltung erfolgt typischerweise unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der Zahlung. Die nach Abs. 6 versandte Bestätigungs-E-Mail dokumentiert den Vertragsschluss.

(5) Der Vertrag kann auch über eine Partnerlösung oder -plattform zustande kommen, die die Schnittstelle des Anbieters nutzt. In diesem Fall gilt:

a) Der Vertragsschluss erfolgt zwischen den Kund:innen und dem Anbieter; die Geltung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung wird den Kund:innen im Rahmen des Bestellvorgangs ausdrücklich angezeigt und ist Voraussetzung für den Vertragsschluss. b) Sofern der Partner die Abrechnung übernimmt, erfolgt diese nach den Abrechnungsmodalitäten des Partners; der Anbieter ist insoweit nicht Vertragspartner der Zahlungsabwicklung. c) Soweit dies zur Vertragsdurchführung und zur Abrechnung der Partnerleistung erforderlich ist, übermittelt der Anbieter dem Partner regelmäßig Bestands-, Vertrags- und Nutzungsdaten der Kund:innen (insbesondere Vertragsstatus, Tarif, Nutzungsumfang, Rechnungsbeträge sowie Kontaktdaten). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(6) Unmittelbar nach dem Bestellvorgang erhalten die Kund:innen eine Bestätigungs-E-Mail. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB werden den Kund:innen mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(7) Der Anbieter kommt seinen vorvertraglichen Informationspflichten gemäß Art. 246a EGBGB nach, indem er die wesentlichen Eigenschaften des Dienstes – insbesondere Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität – im Bestellprozess sowie in der Leistungsbeschreibung auf www.ebonaut.de transparent darstellt.

§ 4 Nutzungsrechte und Schnittstellen

(1) Der Anbieter räumt den Kund:innen für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, den Dienst im vereinbarten Umfang zu nutzen. Die Nutzung kann über einen Webbrowser, eine Desktopanwendung oder eine Partnerintegration erfolgen, die jeweils auf der Schnittstelle des Anbieters aufsetzen, soweit die gewählte Zugangsmethode vom Anbieter oder einem autorisierten Partner bereitgestellt wird.

(2) Die Nutzung ist auf die vertraglich vereinbarte Anzahl von Nutzer:innen und eBO-Postfächern beschränkt. Eine Nutzung durch Dritte, die nicht zum vereinbarten Nutzerkontingent gehören, ist nicht gestattet. Eingeladene Nutzer:innen können – je nach den ihnen durch die kontoführenden Kund:innen zugewiesenen Berechtigungen – über das gemeinsam genutzte Postfach und die zugehörigen Zertifikate eBO-Nachrichten empfangen und versenden. Die kontoführenden Kund:innen sind für die ordnungsgemäße Vergabe, Anpassung und den Entzug von Zugriffsrechten verantwortlich (vgl. § 5 Abs. 3).

(3) Eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte – insbesondere im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung oder der Überführung in eine Berufsausübungsgesellschaft – ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform zulässig. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. Die gesetzliche Gesamtrechtsnachfolge (insbesondere Erbfall gemäß § 1922 BGB sowie Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung kraft Gesetzes nach dem Umwandlungsgesetz) bleibt hiervon unberührt; der Anbieter ist hierüber unverzüglich in Textform zu informieren. Eine Unterlizenzierung an Dritte außerhalb des vereinbarten Nutzerkontingents ist nicht gestattet.

(4) Die Kund:innen dürfen den Dienst ausschließlich für eigene, rechtmäßige Zwecke nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist untersagt.

(5) Schnittstelle (API) und Anbindung von Fremdsystemen. Der Anbieter stellt eine technische Schnittstelle (API) bereit, über die Kund:innen ihren Account mit Anwendungen Dritter (z. B. Kanzlei- oder Fachsoftware) verbinden können. Eine verbundene Fremdanwendung kann nach erfolgter Autorisierung im selben Umfang auf den Account zugreifen wie die kontoführenden Kund:innen, einschließlich Empfang und Versand von eBO-Nachrichten. Die Verbindung kann auf zwei Wegen entstehen:

a) Einrichtung über eine Partneranwendung: Wird der Account erstmals über eine Partneranwendung erstellt, erhält die Partneranwendung im Rahmen der Account-Anlage unmittelbar die erforderliche Autorisierung. Die Geltung dieser AGB und der Datenschutzerklärung wird den Kund:innen dabei nach § 3 Abs. 5 lit. a ausdrücklich angezeigt.

b) Nachträgliche Autorisierung eines bestehenden Accounts: Verfügen Kund:innen bereits über einen Account, werden sie aus der Fremdanwendung zur webbasierten Anwendung des Anbieters weitergeleitet, müssen sich dort anmelden und die Autorisierung der Fremdanwendung ausdrücklich bestätigen, bevor diese Zugriff erhält.

(6) Die Kund:innen können alle aktiven Schnittstellen-Verbindungen jederzeit in den Einstellungen ihres Kontos einsehen und einzeln widerrufen. Verbindungen, die 90 Tage lang nicht genutzt werden, werden automatisch deaktiviert; eine erneute Autorisierung ist anschließend möglich. Mit dem Widerruf oder der automatischen Deaktivierung erlischt der Zugriff der Fremdanwendung; bereits durch die Fremdanwendung verarbeitete Daten unterliegen dem Verantwortungsbereich des Anbieters der Fremdanwendung bzw. der Kund:innen.

(7) Die Kund:innen sind dafür verantwortlich, Schnittstellen-Verbindungen ausschließlich zu Fremdanwendungen aufzubauen, deren Anbieter die geltenden datenschutz- und sicherheitsrechtlichen Anforderungen einhält. Soweit eine Fremdanwendung im Auftrag eines Unternehmenskunden eingesetzt wird, haben dieser Unternehmenskunde und der Anbieter der Fremdanwendung die datenschutzrechtlich erforderlichen Vereinbarungen (insbesondere einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO) zu schließen. Der Anbieter ist an dieser Vereinbarung nicht beteiligt.

(8) Eine physische Überlassung der Software erfolgt nicht.

§ 5 Pflichten der Kund:innen

(1) Die Kund:innen sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung zu machen und diese stets aktuell zu halten. Dies umfasst insbesondere auch die für die Abrechnung und Rechnungsstellung erforderlichen Daten (z. B. Name, Anschrift, Firmenname, E-Mail-Adresse für Rechnungen). Änderungen relevanter Rechnungsdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(2) Die Kund:innen haben ihre Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Jeder Missbrauch oder Verdacht auf eine unberechtigte Nutzung ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Kund:innen sind verantwortlich für die korrekte Verwaltung der Zugriffsrechte der von ihnen eingeladenen Nutzer:innen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Zugriffsrechte ausschließlich an Personen zu vergeben, die im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Nutzung des Postfachs berechtigt sind, und nicht mehr berechtigte Nutzer:innen unverzüglich aus dem System zu entfernen. Den Kund:innen ist bewusst, dass eingeladene Nutzer:innen je nach Berechtigung dieselben hinterlegten Zertifikate verwenden und Nachrichten im Namen des gemeinsamen Postfachs versenden und empfangen können. Die Kund:innen tragen für die Handlungen der eingeladenen Nutzer:innen im Rahmen der zugewiesenen Berechtigungen die Verantwortung.

(4) Die Kund:innen verpflichten sich, keine Inhalte über den Dienst zu übermitteln oder zu speichern, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstoßen.

(5) Die Kund:innen sind verpflichtet, Daten vor der Nutzung im Dienst auf Schadsoftware (Viren, Trojaner etc.) zu prüfen und geeignete Schutzmaßnahmen einzusetzen.

(6) Der Anbieter erstellt regelmäßige Datensicherungen (Backups) der im Dienst gespeicherten Inhalte nach dem aktuellen Stand der Technik. Bei besonders wichtigen Dokumenten und Nachrichten wird den Kund:innen ausdrücklich empfohlen, darüber hinaus eigene, lokale Sicherungskopien anzulegen oder die Exportfunktion gemäß § 17 zu nutzen. Die gesetzliche Haftung des Anbieters bleibt unberührt; die Haftungsregelungen in § 15 sind anwendbar.

(7) Zertifikate. Zertifikate, die im Dienst hochgeladen, hinterlegt oder erstellt werden, sind von den Kund:innen eigenverantwortlich sicher und für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren. Nach dem Hochladen oder der Erstellung werden Zertifikate und zugehörige Passphrasen (PINs/Passwörter) in einem technisch gesicherten Speicherbereich abgelegt, der für den Anbieter im regulären Betrieb nicht zugänglich ist. Zertifikate und Passphrasen werden vom Anbieter im regulären Betrieb nicht ausgelesen oder übermittelt – weder auf Anforderung der Kund:innen noch auf sonstigem Weg. Auf diesen Umstand werden die Kund:innen vor jedem Hochladen eines Zertifikats prominent in der Anwendung hingewiesen; die Bestätigung dieses Hinweises über eine separate, nicht vorausgewählte Schaltfläche ist Voraussetzung für das Hochladen. Die Kund:innen sind verpflichtet, ihre Zertifikate und die zugehörigen Passphrasen vor dem Hochladen sicher und dauerhaft extern zu sichern. Verlieren die Kund:innen die Passphrase eines hochgeladenen Zertifikats, kann der Anbieter den Zertifikatsdatensatz auf Verlangen löschen, ihn aber nicht wiederherstellen.

(8) Einrichtungspasswort für eBO-Postfächer. Bei der Einrichtung eines neuen eBO-Postfachs wird systemseitig ein Einrichtungspasswort generiert, den Kund:innen während des Einrichtungsvorgangs angezeigt und als Download bereitgestellt. Das Einrichtungspasswort wird in den Systemen des Anbieters unwiderruflich gelöscht, sobald der Einrichtungsvorgang abgeschlossen ist, spätestens jedoch 30 Tage nach seiner Erzeugung. Eine spätere Wiederherstellung ist technisch ausgeschlossen. Die Kund:innen sind verpflichtet, das Einrichtungspasswort vor Ablauf dieser Frist sicher und dauerhaft extern zu sichern.

(9) Unternehmer:innen stellen den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter wegen einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch die Unternehmer:innen oder ihre Nutzer:innen geltend machen. Dies umfasst auch die Übernahme der Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in gesetzlicher Höhe. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat. Der Anbieter wird die Unternehmer:innen über etwaige Inanspruchnahmen unverzüglich in Textform unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und Mitwirkung bei der Verteidigung geben.

Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Freistellungsverpflichtung nicht; insoweit haftet die/der Verbraucher:in nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Grundwerte und Nutzungsausschluss

(1) Der Anbieter steht für eine offene, vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft. Er distanziert sich ausdrücklich von jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

(2) Die Nutzung des Dienstes ist – unbeschadet sonstiger Bestimmungen dieser AGB – ausgeschlossen für natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen, die

a) verfassungsfeindliche, rechtsextremistische oder völkisch-nationalistische Ziele verfolgen, unterstützen oder verbreiten, b) Mitglied, Funktionär:in oder aktive:r Unterstützer:in einer Partei, Vereinigung oder Bewegung sind, die von einer zuständigen deutschen Verfassungsschutzbehörde rechtskräftig oder durch öffentlich bekanntgemachten Beschluss als gesichert extremistisch eingestuft ist, c) lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, inter- oder queere Personen (LGBTQIA+) diskriminieren oder deren Rechte aktiv bekämpfen, d) Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbreiten oder unterstützen, e) die Gleichwertigkeit aller Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Identität öffentlich ablehnen.

(3) Liegen dem Anbieter konkrete, durch nachvollziehbare Tatsachen belegte Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigen, dass eine der in Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt ist, ist er berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Vor Ausspruch der Kündigung wird der Anbieter den Kund:innen, soweit dies nach den Umständen zumutbar und nicht aus sachlichen Gründen entbehrlich ist, Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen. Bereits gezahlte Entgelte für nicht in Anspruch genommene Leistungszeiträume werden anteilig zurückerstattet; § 17 (Datenexport) bleibt unberührt.

(4) Weitergehende Rechte des Anbieters – insbesondere die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 12 Abs. 4 sowie das Recht zur Sperrung rechtswidriger Inhalte nach § 7 Abs. 4 – bleiben unberührt.

§ 7 Speicherplatz, Nutzungsinhalte und faire Nutzung

(1) Der Anbieter stellt den Kund:innen im Rahmen des gewählten Tarifs Speicherplatz für eBO-Nachrichten und deren Anhänge auf Servern in Deutschland zur Verfügung. Je nach Vertragsart können unterschiedliche Limitierungen hinsichtlich Speicherplatz, Nachrichtenvolumen, Nutzeranzahl oder sonstiger Leistungsparameter gelten. Der genaue Umfang wird den Kund:innen im Bestellprozess verbindlich angezeigt und ist jederzeit in den Einstellungen der Anwendung einsehbar.

(2) Überschreiten die Kund:innen das vereinbarte Speicherkontingent, können bis zur Unterschreitung keine weiteren Nachrichten erstellt und versendet werden. Der Empfang von Nachrichten bleibt hiervon unberührt. Die Kund:innen werden durch einen Hinweis innerhalb der Anwendung über die Überschreitung informiert.

(3) Der Dienst ist für eine normale, dem gewählten Tarif entsprechende Nutzung bestimmt (Fair Use). Bei einer erheblichen und dauerhaften Überschreitung des tariflich vorgesehenen Nutzungsrahmens, die den Betrieb des Dienstes für andere Nutzer:innen nachweislich beeinträchtigt, kann der Anbieter – nach vorheriger Aufforderung in Textform mit Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe – die weitere Nutzung des Dienstes vom Wechsel in einen für den tatsächlichen Nutzungsumfang geeigneten Tarif abhängig machen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Eine einseitige Anpassung des Preises im laufenden Vertragsmonat ohne Zustimmung der Kund:innen ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu Inhalten zu sperren, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.

(5) Die Kund:innen bleiben alleinige Eigentümer:innen ihrer im Dienst gespeicherten Inhalte und Nachrichten. Der Anbieter erhält kein Nutzungsrecht, das über die technisch notwendige Verarbeitung zur Erbringung des Dienstes hinausgeht. Hiervon ausgenommen sind hochgeladene, hinterlegte oder im Dienst erstellte Zertifikate: Diese werden gemäß § 5 Abs. 7 in einem technisch gesicherten Speicherbereich abgelegt und können nach dem Hochladen nicht mehr durch die Kund:innen abgerufen oder exportiert werden.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Die angestrebte Verfügbarkeit beträgt 99 % im Jahresmittel. Die Verfügbarkeit berechnet sich als Verhältnis der tatsächlichen Verfügbarkeitszeit zur Sollverfügbarkeitszeit pro Kalendermonat. Sollverfügbarkeitszeit ist die gesamte Zeit des Kalendermonats (24×7) abzüglich der nach Abs. 2 zulässigen Wartungsfenster, Zeiten höherer Gewalt sowie Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.

(2) Geplante Wartungsarbeiten erfolgen grundsätzlich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 09:30–17:00 Uhr) und werden den Kund:innen mit angemessenem Vorlauf – nach Möglichkeit mindestens fünf (5) Werktage im Voraus – per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse oder durch Hinweis innerhalb der Anwendung angekündigt. Notfallwartungen aus Sicherheitsgründen (insbesondere zur Abwehr akuter Sicherheitsrisiken oder zur Behebung sicherheitskritischer Mängel) können auch ohne Einhaltung der Vorankündigungsfrist erfolgen; sie sind auf das zur Behebung des Sicherheitsrisikos notwendige Maß zu beschränken und den Kund:innen unverzüglich mitzuteilen. Wartungszeiten gelten nicht als Ausfallzeiten im Sinne der Verfügbarkeitsberechnung.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen des Dienstes durch externe Faktoren, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen des EGVP-Systems der deutschen Justiz, Internetausfälle auf Seiten der Kund:innen oder Fehler bei Drittanbietern. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben unberührt.

§ 9 Support

(1) Der Anbieter bietet Support per Telefon (030 544 537 060) und E-Mail (support@ebonaut.de) an.

(2) Die Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 09:30 bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage im Land Berlin sowie Heiligabend (24.12.) und Silvester (31.12.).

(3) Der Anbieter beginnt innerhalb der Servicezeiten mit der Bearbeitung gemeldeter Störungen. Der Anbieter kann zunächst eine Umgehungslösung anbieten und die endgültige Fehlerbeseitigung zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions-, Bearbeitungs- oder Wiederherstellungszeiten besteht nicht, sofern nicht im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart. Die gesetzlichen Mängelrechte (§ 14) sowie die Haftungsregelungen (§ 15) bleiben unberührt.

§ 10 Drittanbieter, Subunternehmer und Vertriebspartner

(1) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung des Dienstes Subunternehmer und Drittanbieter einzusetzen. Der Anbieter bleibt gegenüber den Kund:innen für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

(2) Soweit Subunternehmer als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO eingesetzt werden, richten sich die Anforderungen an deren Auswahl, die Information der Kund:innen sowie das Widerspruchsrecht nach den Bestimmungen des zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrages (§ 16 Abs. 2). Eine aktuelle Übersicht der eingesetzten Auftragsverarbeiter wird den Kund:innen im Rahmen des Auftragsverarbeitungsvertrages oder auf Anforderung in Textform zur Verfügung gestellt.

(3) Das Hosting der Anwendung erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland. Eine Verlagerung des Hostings in ein anderes Land ist nur mit vorheriger Information der Kund:innen in Textform und unter Wahrung des datenschutzrechtlichen Schutzniveaus zulässig. Weitere mit der Diensterbringung verbundene Datenverarbeitungen können – im Rahmen der Datenschutzerklärung – auf Servern weiterer Auftragsverarbeiter innerhalb der Europäischen Union erfolgen.

(4) Vertriebs- und Kooperationspartner. Soweit Kund:innen über einen Vertriebs- oder Kooperationspartner zum Anbieter gelangt sind, kann der Anbieter mit diesem Partner zur Vertragsdurchführung, Abrechnung und Provisionsabrechnung zusammenarbeiten. Welche personenbezogenen Daten an welchen Partner zu welchem Zweck übermittelt werden, ergibt sich abschließend aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. eBO-Nachrichteninhalte werden in keinem Fall an Vertriebs- oder Kooperationspartner übermittelt.

§ 11 Preise, Zahlungsbedingungen und Umsatzsteueranpassung

(1) Die geltenden Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website des Anbieters unter www.ebonaut.de/preise. Die Preise werden dort sowohl als Netto- als auch als Bruttopreise (einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer) ausgewiesen. Maßgeblich für Verbraucher:innen ist der Bruttopreis, für Unternehmer:innen der Nettopreis.

(2) Ändert sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz, werden die ausgewiesenen Bruttopreise entsprechend angepasst. Eine solche Anpassung tritt automatisch mit dem gesetzlichen Inkrafttreten der Steuersatzänderung in Kraft und stellt keine vertragliche Preisänderung im Sinne des Abs. 5 dar.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss für den ersten Vertragsmonat und sodann jeweils zu Beginn des nächsten Vertragsmonats fällig. Soweit der Vertrag über einen Partner gemäß § 3 Abs. 5 zustande gekommen ist, kann die Abrechnung abweichend nach den Modalitäten des Partners erfolgen.

(4) Geraten die Kund:innen in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach Maßgabe von § 19 Abs. 3 zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.

(5) Eine einseitige Preisanpassung durch den Anbieter während der Laufzeit eines bezahlten Vertragsmonats ist – außerhalb der gesetzlichen Anpassung gemäß Abs. 2 – ausgeschlossen. Auf den jeweils laufenden, bereits bezahlten Vertragsmonat haben Änderungen der Preisliste keine Auswirkung. Eine geänderte Preisliste kann auf der Website veröffentlicht werden; sie wirkt für bestehende Verträge erst, wenn die Kund:innen ihr ausdrücklich zustimmen, oder wenn der Vertrag nach Wirksamwerden einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung neu abgeschlossen wird.

§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung und Nutzung nach Vertragsende

(1) Der Vertrag wird auf eine Mindestlaufzeit von einem (1) Monat geschlossen (Vertragsmonat). Das Entgelt ist für den jeweiligen Vertragsmonat im Voraus zu entrichten.

(2) Die Kund:innen können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des bereits bezahlten Vertragsmonats wirksam. Die Kündigung kann formlos erklärt werden, insbesondere

a) über das Kundenportal innerhalb der Anwendung, b) per E-Mail an support@ebonaut.de oder c) über den auf der Website bereitgestellten Kündigungs-Button gemäß § 312k BGB (für Verbraucher:innen).

Der Kündigungs-Button ist auf der Website ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich; eine Anmeldung im Kundenportal ist für seine Nutzung nicht erforderlich.

(3) Wird der Vertrag nicht bis zum letzten Tag des aktuell bezahlten Vertragsmonats gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat zu den dann geltenden Bedingungen, wobei eine Preisänderung gegenüber dem laufenden Vertragsmonat ohne ausdrückliche Zustimmung der Kund:innen ausgeschlossen ist (§ 11 Abs. 5). Während eines verlängerten Vertragsmonats bleibt das Kündigungsrecht nach Abs. 2 unverändert.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn die Kund:innen mit der Zahlung des Entgelts für mehr als zwei aufeinanderfolgende Vertragsmonate in Verzug sind oder wiederholt gegen wesentliche Pflichten dieser AGB verstoßen und die Verletzung trotz Abmahnung nicht beendet wird.

(5) Mit Ablauf des bezahlten Vertragsmonats wird die aktive Nutzung des Dienstes eingeschränkt. Das Erstellen, Versenden und Empfangen von eBO-Nachrichten ist ohne aktives Abonnement nicht mehr möglich. Der Zugriff auf bereits vorhandene Daten – insbesondere das Einsehen und Exportieren gespeicherter Nachrichten und Anhänge gemäß § 17 – bleibt für mindestens neunzig (90) Tage erhalten. Die Kund:innen können jederzeit ein neues Abonnement abschließen und die volle Funktionalität damit unmittelbar wieder aufnehmen.

(6) Nach Deaktivierung des Zugangs verbleiben die Daten der Kund:innen (Postfächer, Nachrichten, Anhänge, Einstellungen) zunächst auf den Servern des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche Postfächer sowie alle damit verbundenen Daten frühestens neunzig (90) Tage nach Ablauf des letzten bezahlten Vertragsmonats unwiderruflich und datenschutzkonform aus seinen Systemen zu entfernen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Pfandrecht des Anbieters an den Kundendaten besteht nicht.

§ 13 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher:innen)

Verbraucher:innen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Copper & Grey Solutions GmbH, Karl-Lade-Straße 42A, 10369 Berlin, E-Mail: support@ebonaut.de, Tel.: 030 544 537 060) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, eine E-Mail oder über die Schaltfläche „Widerruf" in deinem Konto, auf der Website ebonaut.de) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ergänzende Hinweise des Anbieters (nicht Bestandteil der gesetzlichen Belehrung)

Verzicht auf vorzeitiges Erlöschen: Der Anbieter verzichtet ausdrücklich darauf, das Widerrufsrecht der Verbraucher:innen nach § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig zum Erlöschen zu bringen.
Verzicht auf Wertersatz: Der Anbieter macht keinen Wertersatz für während der Widerrufsfrist genutzte Leistungen geltend (§ 357 Abs. 8 BGB).
Alternativer Widerrufsweg: Innerhalb der Anwendung steht in den Einstellungen eine Widerrufsfunktion zur Verfügung, mit der du deinen Widerruf direkt erklären kannst.
Wirkung des Widerrufs auf den Zugang: Mit Zugang des Widerrufs beim Anbieter wird der Zugang zum Dienst zeitnah deaktiviert; der Vertrag wird rückwirkend aufgehoben.
Umgang mit deinen Inhalten: Die Bereitstellung deiner im Dienst gespeicherten, von dir bereitgestellten oder erstellten nicht-personenbezogenen Inhalte richtet sich nach § 327p BGB sowie nach § 17 dieser AGB. Du kannst diese Inhalte über die im Dienst bereitgestellte Exportfunktion herunterladen. Nach Ablauf einer Frist von neunzig (90) Tagen nach Zugang des Widerrufs werden deine im Dienst gespeicherten Inhalte unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Empfehlung: Wir empfehlen dir ausdrücklich, alle erforderlichen Datensicherungen und -exporte vor Erklärung des Widerrufs vorzunehmen.

§ 14 Mängelrechte, Aktualisierungspflicht und Gewährleistung

(1) Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach §§ 327 ff. BGB (Verbraucherverträge über digitale Produkte) sowie die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften uneingeschränkt. Insbesondere stehen Verbraucher:innen folgende Rechte zu:

a) Vertragsgemäße Bereitstellung (§ 327e BGB): Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes in vertragsgemäßer Beschaffenheit (subjektive und objektive Anforderungen). b) Aktualisierungspflicht (§ 327f BGB): Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit diejenigen Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit der Dienst die vertragsgemäße Beschaffenheit behält. Dies umfasst insbesondere Sicherheitsaktualisierungen. c) Mängelrechte (§§ 327i ff. BGB): Bei einem Mangel können Verbraucher:innen zunächst Nacherfüllung (Herstellung der vertragsgemäßen Beschaffenheit) verlangen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen stehen ihnen darüber hinaus die Rechte auf Beendigung des Vertrages, auf Minderung des Preises sowie auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu. d) Beweislast bei dauerhafter Bereitstellung (§ 327k Abs. 2 BGB): Da der Dienst dauerhaft bereitgestellt wird, wird zugunsten der Verbraucher:innen vermutet, dass der Dienst während des gesamten Bereitstellungszeitraums, in dem er sich als mangelhaft erweist, bereits ab Beginn der Bereitstellung mangelhaft war. Die Beweislast für die Vertragsmäßigkeit des Dienstes während dieses Zeitraums trägt der Anbieter.

(2) Für Unternehmer:innen gilt: Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit des Dienstes gemäß diesen AGB und der Leistungsbeschreibung. Die Gewährleistung für lediglich unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit des Dienstes ist ausgeschlossen. Als unerheblich gelten insbesondere kurzzeitige, nicht reproduzierbare Anzeige- oder Darstellungsfehler sowie Abweichungen, welche die bestimmungsgemäße Nutzung des Dienstes – insbesondere das Versenden, Empfangen und Verwalten von eBO-Nachrichten – nicht beeinträchtigen. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist gegenüber Unternehmer:innen ausgeschlossen.

(3) Mängel sind dem Anbieter von den Kund:innen unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

§ 15 Haftung

(1) Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kund:innen regelmäßig vertrauen dürfen – haften die Parteien der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters gegenüber Unternehmer:innen ausgeschlossen.

(4) Gegenüber Unternehmer:innen haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust, mittelbare Schäden oder Folgeschäden. Abs. 1 sowie die Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bleiben unberührt.

(5) Gegenüber Verbraucher:innen finden die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 3 und Abs. 4 keine Anwendung; insoweit haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Anbieters bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gegenüber Verbraucher:innen sowie die Haftung nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere Art. 82 DSGVO, bleibt unberührt.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 2, 3 und 4 gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Rahmen schriftlich übernommener Garantien.

(7) Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt hat der Anbieter nicht zu vertreten. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Streik und Aussperrung Dritter, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, den Ausfall öffentlicher Kommunikationsnetze sowie IT-Angriffe, sofern der Anbieter sie trotz Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und des aktuellen Stands der Technik nicht abwenden konnte. Der Anbieter informiert die Kund:innen unverzüglich über derartige Ereignisse.

(8) Für Schäden, die aus der Autorisierung einer Fremdanwendung gemäß § 4 Abs. 5 entstehen, haftet der Anbieter nicht, soweit der Schaden auf einer Handlung der Fremdanwendung oder einer fehlerhaften Konfiguration durch die Kund:innen beruht. Die Haftung des Anbieters für die ordnungsgemäße Bereitstellung der Schnittstelle selbst sowie die Regelungen in Abs. 1 bis 6 bleiben unberührt.

§ 16 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kund:innen sowie der von ihnen eingeladenen Nutzer:innen gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG, sowie der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter www.ebonaut.de/datenschutz.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Erbringung des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag der Kund:innen verarbeitet (Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV/DPA) ab. Dieser AVV ist Bestandteil des Gesamtvertrages und den Kund:innen als separates Dokument auf der Website des Anbieters zugänglich. Er enthält insbesondere Regelungen zu eingesetzten Subunternehmern (Art. 28 Abs. 2 DSGVO), zu technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie zu den Rechten und Pflichten der Parteien bei der Auftragsverarbeitung.

(3) Bei Multi-User-Konstellationen mit Unternehmenskund:innen handelt der Anbieter hinsichtlich der personenbezogenen Daten der durch das Unternehmen eingeladenen Mitarbeitenden ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Verantwortlicher ist der Unternehmenskunde. Die Einzelheiten regelt der AVV nach Abs. 2.

(4) Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

§ 17 Datenexport und Bereitstellung der Inhalte

(1) Verbraucher:innen haben gemäß § 327p BGB das Recht, vom Anbieter alle nicht-personenbezogenen Inhalte, die sie im Rahmen der Nutzung des Dienstes bereitgestellt oder erstellt haben, in einem gängigen, maschinenlesbaren Format herauszuverlangen. Dieses Recht besteht insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sowie bei Widerruf nach § 13.

(2) Der Anbieter stellt im Dienst eine Exportfunktion bereit, mit der die Kund:innen ihre Postfächer, Nachrichten und Anhänge in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (insbesondere durch Export der Original-Nachrichten- und Anhangsdateien sowie strukturierter Metadaten) selbst exportieren können. Diese Exportfunktion bleibt auch nach Ablauf eines bezahlten Vertragsmonats für mindestens neunzig (90) Tage zugänglich (§ 12 Abs. 5).

(3) Hochgeladene oder im Dienst erstellte Zertifikate und die zugehörigen Passphrasen sind vom Datenexport ausgenommen, da sie gemäß § 5 Abs. 7 in einem technisch gesicherten Speicherbereich abgelegt sind, der für den Anbieter im regulären Betrieb nicht zugänglich ist. Da Zertifikate sicherheitsrelevante Schlüsselmaterialien darstellen, deren Auslesen Rechte und Freiheiten Dritter (insbesondere die Vertraulichkeit der über das eBO geführten Justizkommunikation aller Kommunikationspartner) beeinträchtigen würde, ist das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO insoweit gemäß Art. 20 Abs. 4 DSGVO eingeschränkt. Die übrigen Betroffenenrechte (insbesondere Auskunft, Berichtigung und Löschung nach Art. 15, 16, 17 DSGVO) bleiben unberührt. Die Kund:innen sind verpflichtet, ihre Zertifikate und die zugehörigen Passphrasen vor dem Hochladen sicher und dauerhaft extern zu sichern.

(4) Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet; der Auskunfts- und Übertragbarkeitsanspruch nach Art. 15 und Art. 20 DSGVO bleibt im Übrigen unberührt.

§ 18 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zugänglich gemachten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden.

(2) Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig von der Form ihrer Übermittlung.

(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit eine Partei gesetzlich oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung zur Offenlegung verpflichtet ist. Die andere Partei ist, soweit gesetzlich zulässig, unverzüglich zu informieren.

(4) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren. Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten der Kund:innen oder ihrer Mandant:innen (insbesondere § 43a BRAO, § 18 BNotO, § 203 StGB) bleiben hiervon unberührt und gelten ohne zeitliche Begrenzung.

§ 19 Frist- und Zustellrisiken im elektronischen Rechtsverkehr

(1) Den Kund:innen ist bewusst, dass das eBO Bestandteil des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) ist und dass über den Dienst übermittelte oder empfangene Nachrichten unter Umständen fristwahrende Wirkung im Sinne der Verfahrensordnungen entfalten können. Der Dienst stellt lediglich ein technisches Kommunikationsmittel zur Übermittlung und zum Empfang von eBO-Nachrichten bereit. Der Anbieter schuldet weder die fristwahrende Zustellung von Nachrichten noch die rechtzeitige Kenntnisnahme eingehender Nachrichten durch die Kund:innen. Die Verantwortung für die Wahrung gesetzlicher und gerichtlicher Fristen liegt – vorbehaltlich der Haftungsregelungen in § 15 – bei den Kund:innen.

(2) Die Kund:innen sind verpflichtet,

a) den Eingang von Nachrichten regelmäßig – insbesondere im Hinblick auf laufende oder zu erwartende Zustellungen – zu kontrollieren, b) Eingangs- und Zustellbestätigungen zu prüfen und im eigenen Verantwortungsbereich zu sichern, c) bei besonders fristkritischen Vorgängen geeignete redundante Vorkehrungen (z. B. zusätzliche Kommunikationswege, frühzeitige Übermittlung) zu treffen, d) ihre Zugangsdaten und Zertifikate so zu verwahren, dass der Zugriff auf den Dienst jederzeit gewährleistet ist, e) Zahlungsstörungen, die eine Sperrung gemäß § 11 Abs. 4 zur Folge haben können, frühestmöglich zu vermeiden.

(3) Der Anbieter teilt eine drohende Sperrung wegen Zahlungsverzug den Kund:innen mindestens vierzehn (14) Tage im Voraus per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mit. Innerhalb dieser Frist haben die Kund:innen die Gelegenheit zur Zahlung. Während einer Sperrung bleiben gesetzliche und prozessuale Fristen wirksam; der Anbieter weist hierauf in der Sperrankündigung ausdrücklich hin.

(4) Geplante Wartungsarbeiten gemäß § 8 Abs. 2 werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Notfallwartungen aus Sicherheitsgründen können kurzfristig erfolgen. Soweit fristwahrende Vorgänge bei den Kund:innen anstehen, sollten diese Wartungsfenster bei der Planung berücksichtigt werden.

(5) Außerhalb der Verfügbarkeitszusage gemäß § 8 sowie bei Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters – insbesondere im EGVP-System der Justiz, beim SAFE-Verzeichnisdienst, bei der eBO-Registrierungsanwendung, bei den EGVP-Intermediären oder bei Internetdiensten der Kund:innen – übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die rechtzeitige Übermittlung oder den rechtzeitigen Empfang fristwahrender Nachrichten. Die Haftungsregelungen in § 15 bleiben unberührt.

(6) Eine Verlagerung der prozessualen Fristverantwortung auf den Anbieter erfolgt durch diesen Vertrag nicht. Berufsrechtliche Sorgfalts- und Organisationspflichten der Kund:innen bleiben unberührt.

§ 20 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB einseitig nur in folgenden engen Grenzen anzupassen:

a) zur Anpassung an zwingende gesetzliche oder behördliche Vorgaben (insbesondere Datenschutz, IT-Sicherheit, Steuerrecht, Verbraucherschutzrecht, Verfahrensrecht des elektronischen Rechtsverkehrs), b) zur Anpassung an höchstrichterliche Entscheidungen, die die Wirksamkeit einzelner Klauseln dieser AGB betreffen, c) zur Behebung von Regelungslücken oder Unklarheiten, die durch eine nachträgliche Änderung der Rechtslage oder durch eine höchstrichterliche Entscheidung entstanden sind und deren unveränderte Fortgeltung die Vertragsdurchführung erheblich beeinträchtigen würde.

Eine Anpassung nach lit. a bis c darf das ursprüngliche Vertragsgleichgewicht zulasten der Kund:innen nicht wesentlich verändern.

(2) Über solche Anpassungen werden die Kund:innen mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse informiert. Wesentliche Änderungen werden in der Mitteilung hervorgehoben dargestellt. Allen Kund:innen steht ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu, auf das in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen wird.

(3) Gegenüber Unternehmer:innen wird die Änderung wirksam, wenn diese ihr nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert und drucktechnisch hervorgehoben hingewiesen.

(4) Gegenüber Verbraucher:innen wird die Änderung nur wirksam, wenn die Verbraucher:innen ihr in Textform ausdrücklich zustimmen. Eine bloße Fortsetzung der Nutzung gilt nicht als Zustimmung. Stimmen Verbraucher:innen einer Änderung nicht zu, gilt der Vertrag mit den bisherigen AGB unverändert fort. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich gemäß § 12 Abs. 2 zum Ende des nächsten Vertragsmonats kündigen, wenn ihm die Fortführung des Vertrages mit den bisherigen Bedingungen aus den in Abs. 1 genannten Gründen unzumutbar ist.

(5) Änderungen, die über Abs. 1 hinausgehen – insbesondere Änderungen der Hauptleistungspflichten, der Preise (außerhalb von § 11 Abs. 2), der Vertragslaufzeit, der Haftungsregelungen oder der Kündigungsregelungen – werden gegenüber allen Kund:innen nur wirksam, wenn die Kund:innen ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Eine bloße Fortsetzung der Nutzung gilt nicht als Zustimmung.

§ 21 Verbraucherinformation und Streitbeilegung

(1) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

(2) Verbraucher:innen erreichen den Anbieter für rechtliche Anliegen, Beschwerden und Mängelanzeigen unter:

Copper & Grey Solutions GmbH Karl-Lade-Straße 42A · 10369 Berlin E-Mail: support@ebonaut.de Tel.: 030 544 537 060

(3) Der Anbieter prüft Beschwerden von Verbraucher:innen sorgfältig und antwortet innerhalb angemessener Frist. Die gesetzlichen Rechte der Verbraucher:innen, insbesondere das Recht zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen, bleiben hiervon unberührt.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher:innen gilt dies nur insoweit, als der Schutz, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltslandes gewährt wird, durch diese Rechtswahl nicht entzogen wird.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, soweit die Kund:innen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

Muster-Widerrufsformular

An: Copper & Grey Solutions GmbH, Karl-Lade-Straße 42A, 10369 Berlin, E-Mail: support@ebonaut.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.